Neues EU- „Arzneimittelpaket“ regelt Vorschriften für Arzneimittel mit Blick auf Innovationen, Wettbewerb und Patientenbedarf
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass neue Vorschriften den Arzneimittelsektor in der EU reformieren sollen. Dazu wird der Arzneimittelsektor auf EU-Ebene gerechter und wettbewerbsfähiger gestaltet. PatientInnen rücken zudem auch mehr in den Fokus, indem ihnen der Zugang zu Arzneimitteln erleichtert wird. Insgesamt soll es auf die Weise zu einem gerechteren und sichereren Zugang (keine Engpässe) kommen, obgleich Arzneimittel weiterhin wirksam und erschwinglich sein sollen.
Die irische Gesundheitsministerin Jennifer Carroll MacNeill begrüßt den Vorstoß des Rates der Europäischen Union und spricht sich für klare Reformen aus:
Unternehmen erhalten in Zukunft einen achtjährigen Unterlagenschutz für das eine Produkt, das im Wettbewerb mit anderen Pharmaunternehmen steht, die ähnliche Produkte in den Verkehr bringen. Das heißt, dass sie das ausschließliche Recht für acht Jahre besitzen, Daten aus vorklinischen Tests und klinischen Prüfungen zu nutzen.
Dieser Schutz kann um ein bis zwei Jahre erweitert werden, wenn innovative Arzneimittel bestimmte Bedingungen erfüllen (klinische Prüfungen; Antragstellung in der EU).
Ein zweijähriger Marktschutz wird für bestimmte Arzneimittel gewährt, die besonders „wertvoll“ sind, weil sie einen ungedeckten medizinischen Bedarf abdecken.
EU-Länder können zudem verlangen, dass Hersteller von zentralen Medikamenten gesetzlich dazu verpflichtet werden, ausreichende Mengen zu liefern, weil PatientInnen auf diese Versorgung angewiesen sind und es nicht zu Engpässen kommen darf.
Für den sogenannten Parallelhandel gibt es Schutzmaßnahmen, denn günstigere Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten sollen auf diese Weise unterbunden werden.
Die „Bolar-Ausnahmeregelung“ wird im Arzneimittelpaket auch erwähnt, weil sie sicherstellt, dass Generika am ersten Tag des Ablaufs der Rechte des geistigen Eigentums bereitgestellt werden können, um die Versorgung zu sichern. Hier greift eine patentrechtliche Ausnahmeregelung.
Weil Resistenzen durch die Gabe von bestimmten Antibiotika auftreten können, regelt das EU-Arzneimittelpaket auch die Entwicklung prioritärer Antibiotika, die dann zum Einsatz kommen, wenn antimikrobielle Resistenzen bekämpft werden sollen. Pharmaunternehmen bekommen schlussendlich Anreize zur Produktion dieser Antibiotika und zugleich ein weiteres Jahr Marktschutz mitgeliefert. Die „Blockbuster-Klausel“ regelt zudem Vorgaben zur Budgetierung.
Sogenannte Arzneimittel für seltene Leiden unterliegen einer neunjährigen Marktexklusivität. Sogenannte bahnbrechende Innovationen können zusätzlich mit einer zweijährigen Exklusivitätsregelung rechnen.
Quelle
- consilium.europa.euwww.consilium.europa.eu