Wiedereinführung von Hilfsmittel-Ausschreibungen unter bestimmten Voraussetzungen beschlossene Sache?
Am 15. Oktober 2026 wurde im Bundestag im Zuge des Gesetzes zur Notfallversorgung beschlossen, dass Ausschreibungen für medizinische Hilfsmittel wieder möglich sind, wenn Qualität in der Hilfsmittelerbringung und -versorgung sowie Wirtschaftlichkeit gewährleistet sind. Demnach gibt es strengere Regeln für Ausschreibungen bei Hilfsmittellieferungen, obwohl das Gesetz noch nicht abschließend in Kraft getreten ist.
Im Jahr 2019 wurden Hilfsmittel-Ausschreibungen eingestellt, jetzt stimmte der Bundestag entsprechenden Änderungen zu, Verträge mit leistungserbringenden Betrieben schließen zu können, wenn kein regelwidriges Verhalten vorliegt.
Allerdings gilt es die Zweckmäßigkeit zu prüfen, bevor eine Ausschreibung eingeleitet wird:
Nicht zweckmäßig sind Ausschreibungen danach, wenn das Hilfsmittel beziehungsweise die Versorgung individuell angefertigt werden muss oder bei individuell zu erbringenden Dienstleistungen. Ferner bei Belastungen des Patienten, wenn ein Wechsel des Leistungserbringers unverhältnismäßig ist und Hilfsmittel betreuungsintensiv sind.
Kriterien bei der Beurteilung sind des Weiteren Anforderungen an eine Versorgungskontinuität. Die wohnortnahe Versorgung in strukturschwachen Gebieten mit wenig Wettbewerb und Anbietern spielt auch eine Rolle bei den Empfehlungen, die der Spitzenverband der Krankenkassen und die Interessengemeinschaft der leistungserbringenden Betriebe auf Bundesebene ausgibt, die die Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit gemeinsam ausarbeiten.
Die beschlossene dreiprozentige Abschlagsregelung auf eine Hilfsmittelversorgung zwischen dem 1. Januar 2027 und dem 31. Dezember 2028 wird wohl pauschal angesetzt, das heißt, dass sämtliche Abrechnungen für Hilfsmittel davon betroffen sein werden.
Für die Krankenkassen führt diese Anwendung des Abschlages nach Rechnungseingang zu aufwandsärmeren Prozessen. Dabei sind jeweils der Beginn und das Ende einer Versorgung im automatisierten Verfahren nicht ausschlaggebend.
Die Reaktionen aus der Hilfsmittel-Branche auf die Wiedereinführung von Ausschreibungen sind unterschiedlich. Es gibt Befürworter wie politische Entscheider, die Einsparpotenziale bei Standardprodukten sehen würden. Kritiker wie Verbände der Orthopädietechnik und unter ExpertInnen des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) befürchten Schwächen in der Versorgung wegen nachlassender Qualität.
Quelle
- ostechnik.deostechnik.de