Die Bundesregierung plant eine umfassende Gesundheitsreform schon länger und wägt ab, welche Aspekte zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirklich kosteneinsparend wirken. Demnach wird Mitte Juni über den Entwurf im Bundestag beraten, der als Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.
Die „historische“ Reform (Friedrich Merz) soll eine Ausgaben-Einnahmen-gekoppelte Version sein, die das für 2027 erwartete Minius von 15,3 Milliarden Euro durch Einsparungen auf ein Plus von einer Milliarde Euro hochschrauben soll.
Allerdings müssen alle Akteure des Gesundheitssystems ihren Beitrag dazu leisten:
Die Ärzteschaft bekommt es mit Abstrichen bei offenen Sprechstunden und über Terminvermittlungsplattformen zu tun. Die Gefahr, die daraus resultiert, ist, dass Facharzttermine rarer werden könnten.
Versicherte sollen durch höhere Beiträge zur Kasse gebeten werden. Durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze werden Besserverdienende mehr in die GKV zahlen müssen. Auch wird die kostenlose Partnerversicherung gestrichen werden müssen. Mitzahlen müssen ArbeitnehmerInnen dann 2,5 Prozent des eigenen Krankenkassen-Beitrages für Ehe-/Lebenspartner; allerdings gibt es Ausnahmen.
Überdies werden Medikamente teurer. Mindestbeträge für Zuzahlungen werden bis zu einer erhöhten Maximalgrenze angehoben.
Homöopathische Arzneimittel gibt es inklusive Cannabis-Blüten nur noch für Selbstzahlende.
Die Pharmabranche jammert, weil sie höhere Rabatte auf Medikamente erlassen muss, deshalb drohen Pharmakonzerne wie Roche mit Abwanderung aus Deutschland, obwohl sie heute sowieso schon in Billiglohn-Ländern produzieren lassen.
Krankenkassen sollen durch Kostensenkung bei Werbeausgaben und Verwaltung Einsparungen generieren. Auch an den Vorstandsgehältern will Nina Warken schrauben, die aber eh nur 0,1 Prozent der Gesamtausgaben der Kassen ausmachen.
Der GKV-Spitzenverband fordert zudem für Bürgergeld-EmpfängerInnen staatliche Unterstützung. Nicht nur GKV-Versicherte müssten die Kosten tragen, sondern auch Privatversicherte und Beamte, die den Bundeshaushalt mit Steuerzahlungen auffüllen.
Kassenvorstände wie Jens Baas kritisieren Betrug an Versicherte in Höhe von 12 Milliarden Euro, weil der Bund für die Kassen nur einen Zuschuss von 250 Millionen Euro pro Jahr vorsieht.
Die Zuckersteuer ist auch ein großer Kosteneinsparungsfaktor. Mit ihr könnten jährlich Einnahmen von 450 Millionen Euro generiert werden, die für GKV-Präventionsmaßnahmen verwendet werden könnten.
Zwölf Milliarden Euro kosten derzeit wohl obendrein für von Zuckerkonsum verursachte Gesundheitsschäden. KritikerInnen sind mit der für 2028 geplanten Zuckerabgabe nicht zufrieden, weil sie zeitlich zu spät kommt. Großbritannien hat seit 2018 Vorbildfunktion.
Quelle: N-TV.de