Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gerät immer weiter in eine Schieflage – wegen steigender Ausgaben, sodass eine ExpertInnen-Kommission („Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen“) Sparvorschläge erarbeiten soll, die die finanzielle Not der Kassen abmildern, beziehungsweise ausgleichen sollen. Demnach stehen 60 Kostensenkungsplan-Vorschläge zur Diskussion. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken muss entscheiden, denn 2027 entsteht schon eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro, wenn politische EntscheiderInnen nicht intervenieren. Die wichtigsten Einsparpotenziale in Kurzform auf einen Blick:
• Das Ehegattensplitting soll danach wohl Geschichte sein, denn mitversicherte Ehepartner mit einem Einkommen unter 500 bis 600 Euro werden zurzeit beitragsfrei versichert. Ausnahmen bleiben weiterhin Eltern mit Kindern unter sechs Jahren sowie pflegende Angehörige; beitragsfrei versicherte Mitglieder der GKV könnten demnächst mit 225 Euro monatlich zur Kasse gebeten werden.
• EmpfängerInnen von Bürgergeld: Die kompletten Gesundheitskosten dieser Gruppe könnten über einen Geldtopf des Bundes finanziert werden, sodass eine Verteilung mittels Schlüsselprinzip (Alter, Krankheitslast) an die Krankenkassen denkbar ist. Eine Pauschale von 100 Euro pro Monat und pro Bürgergeld-EmpfängerIn steht im Raum. Auch ein dynamischer Bundeszuschuss bei steigenden Ausgaben wird diskutiert. Zuschüsse vom Bund sind derzeit schon zu niedrig, sodass 10 Milliarden Euro an Einsparungen generiert werden könnten.
• Auch Versicherte der GKV könnten durch höhere Zuzahlungen, etwa für Arzneimittel, stärker in die eigene Tasche greifen müssen. Allerdings gib es schon heute eine Deckelung der Zuzahlungsbeträge für beispielweise chronisch Kranke, die einkommensabhängig ab einem festen Betrag nichts zuzahlen müssen. Diese Belastungsgrenze macht ein Prozent des Einkommens aus. ExpertInnen der Kommission schätzen die Wirkung als gering ein, wenn die Grenzwerte erhöht würden.
• Auch die Teilkrankschreibung wird in Gesprächen erörtert, weil der Wertschöpfungsverlust 2024 durch Krankschreibungen bei 227 Milliarden Euro lag. Der Effekt dürfte groß sein, wenn ArbeitnehmerInnen bei Krankheit leichtere Tätigkeiten ausführen oder aber weniger Stunden arbeiten würden.
• Erhöhung der Steuern auf Tabak sowie Alkohol oder/und Einführung einer sogenannten Zuckersteuer auf zuckerhaltige Produkte.
Dieser Sparvorschlag wäre nicht nur mit einem Einnahmeplus positiv zu bewerten, sondern wirkt sich auch präventiv auf die Gesundheit der Versicherten, die zu Alkohol, Nikotin oder beispielsweise zuckerhaltigen Limonaden greifen, aus. Allerdings müssen die Mehreinnahmen aus zusätzlichen Steuereinnahmen auch wirklich an die Krankenkassen gehen.
Quelle: Handelsblatt.com